Bei einer Kampagnen-Konferenz in Berlin vernetzen sich teils ultrarechte Lobbyakteure aus den USA, Ungarn, Österreich und Deutschland und suchen den Anschluss an konservative Parteien. Mit dabei: Akteure aus dem Umfeld der CDU und die Lobbyorganisation INSM. /1
Ein Sumpf mit lauter braunen Kröten...
Die Berlin Campaign Conference wird von der Kampagnen-Organisation The Republic von Ex-CSU-Wahlkämpfer Petschner-Multari organisiert. Mit dabei: Denkfabriken, die den Regierungen in Ungarn und den USA nahestehen. Doch auch die CDU-nahe Union Stiftung und die INSM sind dabei. /2
Die Union Stiftung ist Konferenzpartner. Sie beschreibt sich als parteiunabhängig, doch in den Gremien der Saarländer Stiftung sitzen mehrere Personen mit Verbindungen in die CDU, z. B. CDU-Urgestein Hans-Georg Warken, Schwiegervater von Gesundheitsministerin Warken. /3
Geschäftsführer der Union Stiftung Michael Scholl bestritt zwar einen "Schulterschluss mit Orban-Freunden“ durch die Stiftung, doch lädt er zu Veranstaltungen und Podcasts gerne Fürsprecher der ungarischen Regierung oder „Orbán-Versteher“ Patzelt ein. www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/lan... /4
Die PR-Lobbyorganisation INSM war auch letztes Jahr schon Teil des Programms. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert und ist durch problematische Kampagnen aufgefallen, pflegt trotzdem Kontakte in die Politik, besonders zu CDU und FDP./5
Zu den international berüchtigtsten Gästen in Berlin gehört wohl die Heritage Foundation, nach deren Vorlage „Project 2025“ der antidemokratische Umbau der USA und die Angriffe auf den Rechtsstaat durchgeführt werden. Seit Jahrzehnten leugnet sie den Klimawandel. lobbypedia.de/wiki/Heritag... /6
Weitere Konferenzpartner sind das Orbán-nahe Danube Institute, das Leadership Institute, eine rechtskonservative Kaderschmiede aus den USA, und das IDU-Netzwerk, das konservative und christliche Parteien weltweit vernetzt, auch CDU/CSU. Auch eine radikale Abtreibungsgegnerin aus Österreich … /7
Gudrun Kugler (ÖVP) gilt als Bindeglied zum erzkonservativen christlichen Rand. Sie nahm mehrfach an Demonstrationen gegen Abtreibungen teil, zu einem solchen Protest rief auch der bekannte Rechtsextreme Martin Sellner auf. /8 www.derstandard.de/story/200014...
Schon letztes Jahr fand diese Konferenz mit ähnlichen Gästen statt. Damals nahm auch die CDU-Kampagnenchefin Carboni teil, was für Kritik sorgte. Diesmal ist die CDU nicht offiziell dabei, das ist gut so, denn: www.lobbycontrol.de/aus-der-lobb... /9
...Die Berlin Campaign Conference ist keine konservative „Mitte-Rechts“-Konferenz. Hier werden libertäre und teils ultrarechte Strategien verbreitet + Netzwerke geknüpft. Wenn die CDU es mit der #Brandmauer ernst meint, sollte sie dafür sorgen, dass auch ihr Umfeld solchen Netzwerken fernbleibt! /10
„Wenn die CDU es mit der Brandmauer ernst meint, …“ Es erscheint mir nicht mehr angebracht, so zu formulieren, als stehe das für die Union in irgendeiner Weise in Rede. bsky.app/profile/j-ja...
Mehr zu den Akteuren bei der Konferenz findet ihr bei uns im Blog: www.lobbycontrol.de/reichtum-und...
Wenn ihr noch Eure strategischen Stinkbombenreserven loswerden wollt: es ist vom 3.-5. Sep, Hauptvenue ist das Marriot Hotel am Postdamer Platz. (Soho House und Zoe-Amano sind auch dabei)
Bitte Rechtsextremismus nicht mit Populismus verharmlosen.
Bitte weiter denken …
Schaut euch den X-Account von INSM-GF Alsleben und seine Auftritte bei NIUS und WeLD an, dann wisst ihr Bescheid. Er teilt regelmässig rechtsextreme Accounts und führt mit Petschner-Multari (TheRepublic) den Fascho-Flügel der Union an. Auch Petschner-Multari ist Stammgast bei Reichelt und Poschardt
2024 traf sich die Berlin Campaign Conference auch in Berlin. Dabei war auch die Kampagnenagentur „THJNK“, die den Wahlkampf der CDU in Berlin bestritten und Kai Wegner mit zum Bürgermeisteramt verholfen hat, berichtete @ullijentsch.bsky.social Ein Bericht von 2024 hier: www.npla.de/thema/politi...