Ein »grundrechtsgleiches Recht« ist eins, das per Verfassungsbeschwerde einklagbar ist. Das besteht hier aber überhaupt bloß für Bundestagswahlen (in den Ländern teils auch für Landtage). Wahlrecht ist eigentlich immer an konkrete Wahlen gebunden, und die Ausnahme im Strafrecht ist problematisch.
Stimmt, da habe ich mich geirrt. Auf Kommunalebene hat das Wahlrecht nicht den Rang eines Grundrechts. Dennoch finde ich es als Aussenstehender befremdlich, dass jemand von der Oberbürgermeister-Wahl ausgeschlossen werden darf und diese Entscheidung nicht dem Stimmvolk überlassen wird.
Grundrechte haben überhaupt nicht die Bedeutung, die oft vermutet wird. Wahlrecht in konkreten parlamentarischen Wahlverfahren wird sogar durch den Vorrang der Wahlprüfung stärker ausgehebelt als sonst. Aber natürlich ist es ein individueller Ausschluss und insofern problematisch.
Die Alternative, einem Gewählten gegebenenfalls den Amtsantritt zu versagen (wie sie in einigen Bundesländern noch existiert), hat halt auch ihre Nachteile. Und ein Problem ist schon die Zwitterstellung der Bürgermeister und dass sie in die meistens überhaupt direkt gewählt werden.
Siehst du das auch für die übrigen Wählbarkeitsvoraussetzungen als befremdlich an?
Das der Typ das Grundgesetz ablehnt ist doch offensichtlich. Was sollten die Richter tun?