Vollzug aussetzten? Oder ohne volles begleitprogramm hinbringen (lassen, vom krankentransport) Wem die füße amputiert werden müssen der rennt schon nicht weg
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Sind erstmal alles Sicherheitsrisiken. Das meine ich ja mit Seite 1 der Bild.
aug 22, 2025, 3:41 pm • 3 0 • view
Aber da muss man ja auch abwägen. Und das Sicherheitsrisiko für die Allgemeinheit dürfte überschaubar bleiben. Wir reden hier ja von einem Häftling, der als Ersatzfreiheitsstrafe einsaß, nicht über einen Axtmörder. Auf der anderen Seite stehen schwere gesundheitliche Schäden.
aug 22, 2025, 4:06 pm • 6 0 • view
Weisungen, Erlasse. Ich gehe erstmal davon aus, dass es eine entsprechende Weisung über die Anzahl der Begleitpersonen gibt nach einem Erlass des Ministeriums. Und über die Anzahl der Beamt*innen im Vollzug. Das Problem liegt weiter oben. Darauf will ich hinaus. Nach unten treten ist nicht hilfreich
aug 22, 2025, 4:10 pm • 4 1 • view
Wenn ein einfacher JVA-Bediensteter eine Weisung will, verstehe ich das. Aber ich seh hier die Gefängnisleitung in der Pflicht, zur Not soll sie eben im Justizministerium nachfragen. Wenn ich ein Gefängnis leite habe ich Verantwortung für die Gefangenen, da kann ich nicht auf eine Weisung verweisen.
aug 22, 2025, 4:14 pm • 7 1 • view
Und Verantwortung bedeutet doch auch, im Zweifel gegen Weisungen zu verstoßen, um das höherwertigere UND im konkreten Fall auch stärker gefährdete Rechtsgut zu schützen, wenn die vom Weisungsgeber verantworteten Umstände eine Erfüllung beider kollidierender Pflichten nicht zulassen.
aug 22, 2025, 4:20 pm • 2 0 • view
Nennt sich Strafvereitelung. Das ist leider alles nicht so leicht.
aug 22, 2025, 4:23 pm • 1 0 • view
Dagegen ggf kv im amt durch unterlassen und daher pflichtenkollision o rechtfertigender Notstand? Wir mutmaßen hier ja nur. Eine positive güterabwägung gibt der fall nach dem was bekannt ist aber her. Ich sehe aber ein, dass der freiheitsfonds da für den konkreten Amtswalter die sicherste Lösung war
aug 22, 2025, 4:45 pm • 2 0 • view
So nämlich. Aber Verantwortung ist in diesem Land ziemlich out. Alle wollen nur Vollversorgung, gerade im öffentlichen Dienst.
aug 22, 2025, 4:49 pm • 0 0 • view
Unglaublich. Man verliert jeden Tag ein Stück mehr die Fassung.
aug 22, 2025, 5:08 pm • 0 0 • view
Ich finde, dass der Sachverhalt überhaupt nichts hergibt für eine Güterabwägung. Am Anfang steht "notwendige", später wird von Notfall gesprochen. Was genau los war, wissen wir schlicht nicht. Der Notfall taucht nur in wörtlichen Zitaten vom Freiheitsfonds auf.
aug 22, 2025, 4:47 pm • 1 0 • view
Und das Ministerium wird auf die Erlasse verweisen.
aug 22, 2025, 4:18 pm • 0 0 • view
Jupp. Aber ich bin jetzt mal ein bisschen polemisch: Soll man den Menschen besser weisungs- bzw. erlassgemäß verrecken lassen oder rettet man ihm lieber weisungswidrig das Leben? Was wiegt schwerer? Leben oder Erlass?
aug 22, 2025, 4:25 pm • 1 0 • view
Ich gehe fest davon aus, dass in einer lebensgefährlichen Situation anders gehandelt worden wäre. Ich kann davon ausgehen, weil Informationen fehlen über den konkreten Fall.
aug 22, 2025, 4:27 pm • 1 0 • view
Wie soll ich mir bitte eine Notfallamputation von Gliedmaßen in einer nicht-lebensgefährlichen Situation vorstellen?
aug 22, 2025, 4:59 pm • 4 0 • view
Am Anfang heißt es "notwendige". Der Notfall kommt erst später im Zitat. Darauf will ich doch hinaus. Wir wissen einfach zu wenig.
aug 22, 2025, 5:03 pm • 0 0 • view
Ja, wie gesagt, ich gehe davon aus, dass der taz-Artikel mit der angebrachten journalistischen Sorgfalt erarbeitet wurde. Wenn das nicht so ist, liegt der Fall halt u.U. anders.
aug 22, 2025, 5:05 pm • 2 0 • view
Naja, also der Artikel hat ja erkennbar den Hintergrund, den 265a und die soziale Problematik anzuprangern (was mMn von vielen nicht so richtig erkannt wurde). Dafür braucht man keine konkrete Kenntnisse des medizinischen Falles. Da reicht es ersichtlich darzustellen "Der sollte operiert werden,
aug 22, 2025, 5:11 pm • 2 0 • view
Der Artikel stellt die Schilderung von Semsrott dar, der Tatsachenbehauptungen enthält (inkl. Amputation und Notfall). Wer sowas veröffentlicht, muss die Tatsachenbehauptungen prüfen oder schreiben, dass das nicht überprüft werden konnte.
aug 22, 2025, 5:16 pm • 1 0 • view
es gab nicht genug Personal im Vollzug, das zu machen, es war ne Geldstrafe wegen eines Delikts, das viele Personen betrifft, die andere Hilfe brauchen." Mein Problem ist die jetzt vorgenommene Wertung, die abseits des eigentlichen Problems vorgenommen wird und auf die falschen Adressaten zielt.
aug 22, 2025, 5:11 pm • 2 0 • view
Alles was wir haben, sind Angaben des Freiheitsfonds. Schwammige. Und darauf wird ein "Die Justiz ist menschenverachtend und lässt Menschen sterben" gestützt.
aug 22, 2025, 4:28 pm • 5 0 • view
Derartiges Vorgehen nennt sich übrigens Populismus und wir sind immer alle sehr entrüstet darüber, wenn er verwendet wird um Dinge zu pushen, die wir politisch nicht unterstützen.
aug 22, 2025, 4:29 pm • 5 0 • view
Horst Mahler aus dem Hintergrund: Hör auf mich, vertrau mir!
aug 22, 2025, 4:46 pm • 1 0 • view
Den musst du mir erklären, ist horst mahler auf verschimmelten füßen ausm knast getürmt?
aug 22, 2025, 4:48 pm • 3 0 • view
Nicht ganz. Er hat die Amputation aber zumindest für ne Haftunfähigkeit genutzt, was ihn aber von weiteren Straftaten nicht abhielt (zum Volksverhetzen braucht man ja keine Beine)
aug 22, 2025, 4:51 pm • 2 0 • view
Ich meine nach der Amputation des linken Unterschenkels wäre er tatsächlich nochmal abgehauen. Zumindest erinnere ich mich vage an den Vorschlag für eine Schlagzeile eines Kollegen in dem Zusammenhang ("jetzt muss der rechte auch noch amputiert werden")
aug 22, 2025, 4:53 pm • 3 0 • view
Stimmt. 😄 Nach Ungarn.
aug 22, 2025, 4:54 pm • 2 0 • view
Was wollen diese ganzen Spinner alle da? Ist das irgendwie der rechtsradikale Freiheitsbegriff in einer Fascho-Diktatur in Gründung leben zu wollen?
aug 22, 2025, 4:56 pm • 2 0 • view
Mitmachen wollen die
aug 22, 2025, 4:57 pm • 2 0 • view
Und ignorieren dabei, dass sie in Ungarn einfach ähm... Ausländer sind und so behandelt werden, wie sie es selbst für richtig halten (also natürlich nur bei anderen).
aug 22, 2025, 4:58 pm • 2 0 • view
Wobei das in Ungarn ja auch gar nicht so deterministisch ist, man kann auch als einheimischer von Staat und Leuten behandelt werden wie scheiße, der Pass alleine ist da kein hinreichendes Kriterium. (Natürlich ist das Blut-und-Boden-Rassismus-Scheiße, man darf halt kein Jude oder Sinto sein.)
aug 22, 2025, 5:00 pm • 1 0 • view
Abschaum. Vermutlich hast Du recht.
aug 22, 2025, 4:58 pm • 1 0 • view
Mit zwei amputierten Unterschenkeln IIRC
aug 22, 2025, 4:51 pm • 2 0 • view