Mitglied des Deutschen Bundestages | Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Auswärtiges & Verteidigung | Optimismus 🚀 Europa 🇪🇺 und Espresso ☕️
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Volles Haus in der Akademie „Die Wolfsburg“ des Bistums Essen. Ich habe aus meinem Buch „Demokratie und Krieg“ gelesen. Danach wurde engagiert über aktuelle Fragen der deutschen Außenpolitik diskutiert. Herzlichen Dank für den anregenden Abend! www.bistum-essen.de/pressemenue/...
Kurze Kaffeepause mit Crissy, bevor es weitergeht zum Köllenhoffest nach Wachtberg. Ich wünsche allen ein schönes Wochenende!
Gemeinsame Klausurtagung mit der @spdfraktion.de. Ein sehr guter, offener und respektvoller Austausch. Wir arbeiten am gemeinsamen Erfolg für Deutschland – auch bei der äußeren Sicherheit. Im Gespräch mit Mark Rutte. Fotos: Hendrik Steffens
Ein Wehrdienstgesetz braucht klare Ziele und verlässliche Mechanismen. Wie in Schweden muss es einen Plan geben, wenn Freiwilligkeit nicht zum Ziel führt. www.t-online.de/nachrichten/...
Ich habe den Außenminister gut verstanden. Der Gesetzentwurf wird den sicherheitspolitischen Anforderungen an Deutschland nicht gerecht. www.t-online.de/nachrichten/...
Sicherheitspolitik darf nicht auf Hoffnung setzen. Abwarten ist keine Option und wäre unverantwortlich. www.t-online.de/nachrichten/...
Wenn der Krieg in der Ukraine vorbei ist, geht es nicht nur um Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Dann stellt sich die Frage nach einer europäischen Sicherheitsordnung, deren Ziel der Schutz vor weiterer Aggression Russlands sein muss. www.welt.de/politik/deut...
Natürlich gibt es eine Zeit nach dem Krieg. Dann geht es um europäische Sicherheit mit Sicherheitsgarantien vor allem von den Europäern und natürlich auch Deutschland. Davon sind wir jedoch leider weit entfernt. Zuerst muss Putin mit diesem Krieg scheitern.
Einen Waffenstillstand zu fordern, ist unersetzbar. Werden alle Forderungen an Putin fallengelassen, fehlt jeder Druck, um ihn überhaupt zu Friedensverhandlungen zu bewegen.
Der Ukraine-Gipfel war weder Showdiplomatie noch Wendepunkt. EU und UKR haben erreicht, dass Trump im europäischen Boot bleibt. Das ist ein Erfolg. Putin hat sich jedoch keinen Zentimeter bewegt und hat sogar erreicht, dass Trump von seiner Forderung eines Waffenstillstandes abgerückt ist.
Friedrich Merz ist es in der Vorbereitung des gestrigen Treffens gelungen, eine sehr klare, gemeinsame Linie der Europäer zu etablieren. Darauf müssen wir aufbauen. Wir Europäer müssen die Sicherheit unseres Kontinents im Kern selbst organisieren. www.stern.de/politik/ausl...
Die Befürchtungen, Trump könnte über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg Zugeständnisse an Putin machen, sind nicht eingetreten. Die Ukraine ist einem Waffenstillstand jedoch auch nicht näher gekommen, von Frieden ganz zu schweigen. table.media/berlin/news/...
Das Treffen hat erneut gezeigt, dass Putin kein ernsthaftes Interesse an einem Waffenstillstand hat. Er nutzt Verhandlungen nur, um Zeit zu gewinnen. Sein Ziel ist die Vernichtung der Ukraine und er glaubt, dass er dieses Ziel militärisch erreichen kann. t.co/0nG7XeRGwk
Der Gewinner dieses Treffens heißt Putin. Erstens hat ihm Trump diplomatische Anerkennung auf höchster Ebene geschenkt, ohne jede Gegenleistung. Zweitens konnte er erneut verhindern, dass die USA zusätzliche Sanktionen gegen Russland verhängen. rp-online.de/politik/ausl...
Wir nutzen viel Geld der Steuerzahler, um die Ukraine zu unterstützen. Es wäre nicht verständlich, russisches Zentralbankvermögen unangetastet zu lassen. www.faz.net/aktuell/poli...
Die Sorge um den Finanzstandort ist verständlich, aber unbegründet. Russisches Vermögen kann und sollte konfisziert werden. Als Reaktion auf den Krieg in Europa ist es ein klar begründeter, absolut abgrenzbarer Einzelfall. www.faz.net/aktuell/poli...
Die Hamas und der Iran dahinter haben Israel mit dem Terrorangriff des 7. Oktober in eine teuflische Falle geführt: Statt der sich damals anbahnenden Annäherung mit arabischen Nachbarstaaten entsteht wieder Hass und Israel isoliert sich durch seine Kriegsführung. www.faz.net/aktuell/poli...
Wir müssen die Ukraine jetzt bestmöglich unterstützen. Nur wenn Putin die Grenzen seines Machtstrebens klar aufgezeigt werden und die Kosten des Krieges für Russland zu hoch sind, kann das Töten enden.
Putin sucht keinen Frieden. Sein Ziel ist die Ausweitung russischer Macht. Krieg ist für ihn das wirksamste Mittel. Ein Waffenstillstand oder das Ende der Kämpfe würde seinen Plänen nur im Weg stehen.
Der von Bundeskanzler Merz initiierte Gipfel mit Präsident Trump und Präsident Selenskyj war eine sehr gute europäische Initiative. Europa hat Einigkeit mit der Ukraine gezeigt und sich auf dieser Basis klar gegenüber Trump positioniert.
Friedrich Merz hat es geschafft, Europa zusammenzubringen und Trump eine klare, geeinte Position für das Gespräch mit Putin auf den Weg zu geben. Wir Europäer beginnen immer mehr, unsere Sicherheit ernsthaft als originär europäische Aufgabe zu begreifen. www.faz.net/aktuell/poli...
Trump will den Krieg beenden, aber Putin hat kein Interesse zu verhandeln. Er will die Ukraine auslöschen. Darin liegt die Bedrohung auch für uns. Mit ihrem Kampf verschafft die Ukraine uns Zeit, um verteidigungsfähig zu werden. Noch sind wir es nicht. www.faz.net/aktuell/poli...
An den Grundsätzen deutscher Israelpolitik hat sich nichts verändert. Es ist allein die Ausweitung des Gazakrieges, in dem die erreichbaren Ziele bereits erfüllt sind, die wir nicht durch Waffenlieferungen unterstützen können. www.deutschlandfunk.de/debatte-um-w...
Die BReg setzt sich dafür ein, die humanitäre Katastrophe in Gaza zu beenden. Eine weitere Ausdehnung des Krieges, mit der Zwangsumsiedlung hunderttausender Menschen, würde diese Lage noch weiter verschlimmern. Daran dürfen wir uns nicht beteiligen. www.deutschlandfunk.de/debatte-um-w...
Bis 2035 brauchen wir 90k zusätzliche Soldaten. Die Union glaubt, dass das nur mit Wehrpflicht geht. Der KoaVertrag ist ein Kompromiss, der „zunächst“ auf Freiwilligkeit setzt. Aber wir können nicht erst 2032 feststellen, dass uns die Soldaten fehlen. Darum ist Messbarkeit unverzichtbar.
Wir stehen sicherheitspolitisch unter Druck, doch der Entwurf zum Wehrdienst wird dem nicht gerecht. Eine Wehrpflicht, die erst im Ernstfall greift, ist kein Mittel der Abschreckung, sondern der Reaktion. Sie käme zu spät & hätte ein Akzeptanzproblem. www.welt.de/politik/deut...
Das Wehrdienstgesetz ist von strategischer Bedeutung. Es muss die personelle Basis für die Verteidigungsfähigkeit 🇩🇪s sicherstellen. Aber es fehlen konkrete Vorgaben & Zahlen, bis wann welche Ziele beim Aufwuchs der Streitkräfte erreicht werden müssen. www.welt.de/politik/deut...
Ein handlungsfähiges Europa braucht eine starke Bundeswehr. Ziel ist 260.000 Soldaten und moderne Ausrüstung mit belastbaren Meilensteinen. Sicherheit ist keine Option, sondern Notwendigkeit. www.cducsu.de/themen/es-ge...
Verteidigungsfähigkeit jetzt konsequent stärken. Nicht um Krieg zu führen, sondern um ihn zu verhindern. Abschreckung wirkt nur, wenn sie glaubwürdig ist. www.cducsu.de/themen/es-ge...
Vor 50 Jahren wurde die KSZE-Schlussakte unterzeichnet - ein Bekenntnis zu Frieden & Zusammenarbeit in 🇪🇺. RUS hat damit gebrochen. Krieg darf kein Mittel der Politik sein, deswegen darf RUS ihn nicht gewinnen. Unser Ziel bleibt Frieden in 🇪🇺. open.spotify.com/episode/1Hrn...
Die wichtigsten europäischen Akteure müssen dringend eine gemeinsame Linie in ihrer Nahostpolitik finden. Ansonsten werden wir in der Region dauerhaft irrelevant. Auch Deutschland muss seinen Beitrag dazu leisten und kompromissbereit sein. www.zeit.de/politik/deut...
Wenn sich Israels Politik nicht sehr schnell ändert, wird auch Deutschland sich gezwungen sehen, zusammen mit unseren Partnern für konkrete Maßnahmen, wie z.B. die Aussetzung bestimmter europäisch-israelischer Abkommen und Projekte, zu stimmen. www.zeit.de/politik/deut...
Die Zukunft der Ukraine hängt an der Verteidigung nach außen gegen Russland und dem Kampf im Innern gegen die Korruption. Präsident Selenskyjs Entscheidung, die Unabhängigkeit der zentralen Antikorruptionsbehörden einzuschränken, ist ein schwerwiegender Fehler, den er korrigieren muss.
Die EU-Terrorlistung der Islamischen Revolutionsgarden ist, neben dem Snapback-Mechanismus, unser schärfstes Schwert gegen das Mullah-Regime. Sie ist rechtlich klar möglich & politisch dringend notwendig. Wir müssen sie nun auf EU-Ebene endlich umsetzen. www.tagesspiegel.de/politik/unse...
The British-German friendship treaty signed today sends a clear signal. In a time of war in Europe and resurgent Russian imperialism, Germany and the United Kingdom stand united in their commitment to a strong, secure and sovereign Europe.
Auf Einladung des Botschafters von Bosnien-Herzegowina habe ich gestern an dem Gedenken in der Botschaft teilgenommen.
Vor 30 Jahren fand der Völkermord in #Srebrenica statt. Der Bundestag gedenkt heute der über 8.000 ermordeten bosnischen Muslime. Der Völkermord hat unsere Sicht auf völkerrechtlich legitimes & sogar gebotenes militärisches Eingreifen zum Schutz der Zivilbevölkerung verändert.
Als Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte ist Volker Türk überall dort, wo Rechte verletzt werden. Wie wichtig seine Arbeit ist, zeigt das Russland-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das die Arbeit des UNHCHR vielfach zur Beweisführung nutzt.
Darum müssen im Gesetzentwurf ein Zeitpunkt & eine Zielgröße für den in diesem Zeitraum zu erreichenden Aufwuchs der aktiven Soldatinnen & Soldaten festgelegt werden. Wird das Ziel verfehlt, muss automatisch der Wechsel vom Modell der Freiwilligkeit zur Wehrpflicht erfolgen.
Entscheidend ist eine Zahl: der kontinuierliche Aufwuchs der aktiven Streitkräfte von jetzt in Wahrheit 170.000 statt der angeblichen 182.000 auf 260.000 bis 2035, wie von Deutschland der Nato gerade zugesagt wurden.
Der Verteidigungsminister hat wiederholt & glaubhaft dargelegt, dass Russland in vier bis fünf Jahren militärisch in der Lage sein wird, in Europa großräumig Krieg zu führen. Dieser Bedrohungslage werden die Pläne von Pistorius leider noch nicht gerecht. www.rnd.de/politik/stae...
Auf Entgegenkommen reagiert #Putin mit neuer Gewalt, weil er keinen Frieden will. Darauf gibt es nur eine Antwort: Europa muss eigene Stärke entwickeln. Jetzt ist die Zeit für Deutschland, Frankreich und Polen, Führung zu zeigen & die Verteidigung 🇪🇺 Sicherheit in der #Ukraine zu organisieren!
Herzlichen Dank für die Einladung an die Uni Bonn und das große Interesse. Mit 250 Teilnehmerinnen & Teilnehmern war der Hörsaal voll! Besonderer Dank gilt Prof. Nußberger und Prof. Di Fabio für den bereichernden Austausch!
Wir sind in einer gefährlichen Zwischenphase, in der eine neue internationale Ordnung ausgekämpft wird. Welche Rolle wir Europäer dabei spielen, liegt in unseren Händen. Alles ist möglich, wenn wir uns auf der Basis unserer Werte & Interessen organisieren & beginnen, Einfluss zu nehmen!
In Deutschland verwechseln wir Außenpolitik permanent mit der Diskussion rechtlicher oder ethischer Fragen. Wo ist die 🇩🇪Außenpolitik, die auf das Verhalten int. Akteure Einfluss nimmt – in unserem Interesse & nach unseren Vorstellungen? Das findet gar nicht statt. www.faz.net/aktuell/poli...
Wir haben in der CDU/CSU-Fraktion einen neuen Kollegen: Prof Reza Asghari. Er kommt gebürtig aus dem Iran, musste seine Heimat als Flüchtling verlassen, beantragte Asyl in Deutschland und ist heute Professor und MdB. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit!
Der 🇺🇸 Außenminister Rubio hat Recht, wenn er sagt, dass die Europäer mit dem #Snapback-Mechanismus ein wirkungsvolles Druckmittel gegen die Mullahs in den Händen halten. Es liegt an uns, die Sanktionen wieder einzusetzen & im Sinne einer aktiven Nahostpolitik zu nutzen!
Das iranische Mullah-Regime hat die deutsche und europäische Nahostpolitik mit der vermeintlichen Aussicht auf ein Atomabkommen jahrelang an der Nase herumgeführt. Das Ziel der Mullahs war es dabei, Zeit zu gewinnen und von dem Aufbau ihrer Terrornetzwerke in der Region abzulenken.
Das iranische Regime steht mit dem Rücken zur Wand. Es ist in weiten Teilen der Bevölkerung verhasst; seine regionalen Verbündeten sind geschwächt; die Wirtschaft ist marode; und militärisch wird es von Israel vorgeführt. www.deutschlandfunk.de/iran-vs-isra...
Das iranische Regime herrscht im Inland durch Terror und exportiert diesen auch in die gesamte Region. Wenn es diesem Regime gelänge, sich nuklear zu bewaffnen, hätte das verheerende Folgen und würde insbesondere den Nahen Osten grundlegend verändern. www.deutschlandfunk.de/iran-vs-isra...
Ich habe keinen Zweifel daran, dass das iranische Regime unumkehrbar entschlossen ist, Atommacht zu werden. Nicht um die Bombe einzusetzen, sondern um sie als Instrument politischer Erpressung zu besitzen. Das würde die Sicherheitslage grundlegend verändern. #Lanz www.zdf.de/talk/markus-...
Es ist nachvollziehbar, dass die Israelis nicht abwarten wollten, bis das iran. Regime, das ihnen regelmäßig mit der Vernichtung droht, auch sicher über Atomwaffen verfügt, bevor sie handeln. Auch wenn sie sich damit in eine völkerrechtliche Grauzone begeben haben. www.tagesschau.de/multimedia/v...
Das iranische Regime unterdrückt seit Jahrzehnten seine eigene Bevölkerung & exportiert durch Hisbollah, Huthis und Co. Terror in den gesamten Nahen Ostens. Wenn ein solcher Staat Atommacht würde, hätte dies verheerende Folgen für die regionale & globale Sicherheit. www.tagesschau.de/multimedia/v...
Die amerikanische Außenpolitik war über Jahrzehnte von einem idealistischen, wertegetriebenen Selbstbild geprägt. Trump bricht mit diesem Anspruch. Für ihn zählt nicht das Prinzip, sondern der unmittelbare Nutzen. Bündnisse werden dadurch zur Verhandlungsmasse. www.youtube.com/watch?v=K0fg...
Die USA sehen sich nicht mehr in der Rolle des Sicherheitsgaranten Europas. Trump will stattdessen über amerikanische Interessen sprechen. Umso wichtiger ist, dass wir unsere 🇩🇪 & 🇪🇺 Interessen klar definieren und realistische Schnittmengen identifizieren. www.youtube.com/watch?v=K0fg...
Wir erleben aktuell eine schwierige Phase in den transatlantischen Beziehungen. Aber wer dieses Bündnis deshalb direkt für hinfällig erklärt, verkennt seine Tiefe. Es bleibt für Deutschlands Zukunft von kaum zu überschätzender strategischer Bedeutung. www.youtube.com/watch?v=K0fg...
Die Koalition setzt zunächst auf einen freiwilligen Wehrdienst. Doch wenn das nicht reicht, braucht es einen schnellen Übergang zur Wehrpflicht. Diese Option B muss jetzt schon gesetzlich vorbereitet werden – alles andere wäre grob fahrlässig. www.stern.de/politik/deut...
Unsere Sicherheit steht und fällt mit der Personalstärke der Bundeswehr. Schon jetzt sind wir deutlich unter Soll, die neuen NATO-Vorgaben vergrößern die Lücke weiter. Angesichts der Bedrohung aus Russland müssen wir zügig und entschlossen gegensteuern. www.stern.de/politik/deut...
The entire gov. believes that NATO’s updated objectives are necessary & achievable—because the threat posed by Russia is real & extends beyond 🇺🇦. To ensure credible deterrence & protect every inch of NATO territory, we must significantly increase our defense spending. edition.cnn.com/2025/06/05/T...
Chancellor Merz addressed the most urgent & consequential issue of our time: Russia’s war of aggression against Ukraine, which has brought the horrors of land warfare back to Europe. He was very clear: This war, for which Russia bears sole responsibility, must fail! edition.cnn.com/2025/06/05/T...
Die transatlantische Partnerschaft ist kaum zu überschätzen in ihrer historischen Bedeutung für Deutschland und Europa. Wir müssen sie zwar neu navigieren lernen, dürfen sie aber keinesfalls aufgeben. www.stern.de/politik/deut...
Der freie Handel zwischen Demokratien ist die Grundlage unseres Wohlstands. Präsident Trump hat eine andere Sicht. Eine Eskalation dient niemandem, vielleicht mit der Ausnahme Chinas. www.stern.de/politik/deut...
EU und USA verfolgen aktuell unterschiedliche handelspolitische Strategien. Entscheidend ist, dass daraus kein Konflikt entsteht, der China strategisch in die Karten spielt. Wir brauchen eine transatlantische Abstimmung, die unsere gemeinsamen Interessen schützt.
Wir erleben gerade in Echtzeit, wie gefährlich unsere Abhängigkeiten von China sind. Firmen, auch im Rüstungsbereich, müssen ihre Produktion drosseln, weil Peking Exportkontrollen für wichtige Rohstoffe eingeführt hat. De-Risking ist zwingend notwendig. www.handelsblatt.com/politik/inte...
Die heute von Wolodymyr Selenskyj und Friedrich Merz angekündigte gemeinsame deutsch-ukrainische Produktion weitreichender Waffensysteme ist nicht nur strategisch richtig, sondern setzt ein klares Zeichen: Europa ist entschlossen und investiert in seine eigene Verteidigungsfähigkeit.
Wir müssen uns massiv dafür engagieren, dass die russische Bedrohung für jedes einzelne Mitgliedsland der EU wirklich verstanden wird. Auch in Italien oder Portugal wird das Leben ein anderes sein, wenn Putin den Krieg als Erfolgsmodell etabliert. t.co/u06N3XfvMG
Wir können es uns nicht leisten, unsere Abhängigkeit von China nicht zu reduzieren. Wir sollten deshalb endlich mit einer Politik des De-Risking beginnen. Unklar ist, ob die USA unter Trump diesen Weg wirklich mitgehen wollen. t.co/u06N3XfvMG
Friedrich Merz hat heute genau das Richtige gesagt. Gerade aus unserer Solidarität mit Israel heraus ist es unsere Pflicht, auch offen anzusprechen, wenn die Grenzen von Verteidigung, Terrorismusbekämpfung & damit Völkerrecht überschritten werden. t.co/8wZAzo3F70
Als größte Volkswirtschaft Europas werden wir bei der Erfüllung der neuen NATO-Fähigkeitsziele eine entscheidende Rolle spielen. Die gemeinsame Zusage der Bundesregierung ist es, dass Deutschland seinen Teil verlässlich erfüllen wird. t.co/u06N3XfvMG
Der Kompromiss in der Koalition ist es, den Aufwuchs der Bundeswehr zunächst durch Freiwilligkeit anzugehen. Für den Fall, dass dies jedoch nicht klappt, müssen wir bereits jetzt die Instrumente für eine Wehrpflicht vorbereiten. t.co/u06N3XfvMG
Der politische Wille, unsere Verteidigungsfähigkeit herzustellen, ist da. Nun müssen wir ihn allerdings auch umsetzen. Das bedeutet grundlegende Veränderungen des bisherigen Arbeitens, der Verfahren und der Geschwindigkeiten. t.co/u06N3XfvMG
Wir wissen, was auf dem Spiel steht. Ohne Deutschland kann die dringend notwendige Entstehung von Europa als Sicherheits- und Verteidigungsmacht nicht gelingen. Das erfordert eine neue Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit von uns. t.co/u06N3XfvMG
Mein größter Respekt gilt dieser Truppe. Sie sind Teil der Brigade Litauen, die an der #NATO-Ostflanke für Sicherheit sorgen wird. Damit sie das können, müssen wir in Berlin unsere Hausaufgaben machen! Und zwar in Rekordtempo. Das ist unser Auftrag, den ich sehr ernst nehme!
It was a great pleasure to share the stage last night with Angela Stent, Oksana Osadcha & Stephen E. Biegun to discuss the future of Ukraine and European security. There is much that we need to do, and quickly so. Grateful to @cfr.org & @dgap.org for organising.
Schöne Zufallsbegegnung mit zwei 🇩🇪 Erasmus-Studenten in #Vilnius, wo ich heute gemeinsam mit Kanzler Friedrich Merz & Verteidigungsminister Boris Pistorius die Bundeswehr-Brigade besuche. Ich wünsche beiden einen tollen Aufenthalt & Freundschaften fürs Leben. Das macht Europa aus.
Die Aufhebung der europäischen Wirtschaftssanktionen gegen #Syrien ist ein wichtiger Schritt, um dem Land die Rückkehr zur Stabilität zu ermöglichen. Gleichzeitig ist klar, dass wir daran konkrete Bedingungen knüpfen, allen voran den Schutz der Minderheiten im Land.
Die Vorstellung, man könne Putin durch eine Aufhebung der Sanktionen zum Frieden bewegen, ist naiv. Es geht ihm nicht um Wirtschafts- oder Sicherheitsinteressen, sondern um einen imperialen Anspruch. Er will die Länder Mittel- und Osteuropas dominieren. #Miosga
Die letzten Tage zeigen, dass wenn Europa und die USA sich abstimmen, sie Putin wirksam unter Druck setzen können. Die Ereignisse rund um Istanbul haben für alle Seiten sichtbar gemacht, wie wenig Interesse er tatsächlich an Friedensverhandlungen hat. #Miosga
Das Geld für unsere Verteidigung ist da. Jetzt braucht es Tempo. Wir müssen Munitionsvorräte auffüllen, die Luftverteidigung stärken & in weitreichende Präzisionswaffen investieren. Um das zu schaffen, braucht es dringend effektivere Strukturen und einen Mentalitätswechsel.
Wir haben nicht den Luxus, dass es nur eine außenpolitische Herausforderung gibt: Auch die geopolitische Rivalität, die von #China ausgeht, beschäftigt uns. Wir werden das strategische De-Risiking von China jetzt endlich angehen. Wirtschaftliche Abhängigkeiten müssen reduziert werden.
Politische Lösungen in Russlands Krieg gegen die #Ukraine haben militärische Voraussetzungen. Weil #Putin den Krieg will. Er will nicht verhandeln. Darum brauchen wir Druck auf Putin, und zwar mehr als in der Vergangenheit.
Wir müssen endlich die $300 Mrd. eingefrorenes russisches Staatsvermögen konfiszieren und für die Verteidigung und den Wiederaufbau der Ukraine einsetzen. Das ist juristisch machbar und politisch sowie moralisch geboten. #Maischberger youtu.be/MHmyinEvdvA
Es gibt einen klaren europäischen Willen, die Ukraine weiterhin umfassend mit wirtschaftlichen & militärischen Mitteln zu unterstützen. Nur mit diesem Druck ist es möglich, Putin von seinen Maximalforderungen abzubringen und ernsthafte Verhandlungen zu ermöglichen. #Maischberger youtu.be/MHmyinEvdvA
China zieht enorme Vorteile aus dem russischen Krieg gegen die Ukraine. Deshalb hat es auch wenig Interesse daran, auf ein schnelles Ende des Krieges hinzuwirken. Im Gegenteil: Es hält mit seinen Lieferungen die russische Kriegswirtschaft am Laufen. #Maischberger youtu.be/MHmyinEvdvA?...
Trump ist #Putin sehr weit entgegengekommen. Doch selbst das hat Moskau nicht gereicht. Inzwischen nimmt die Ungeduld in den 🇺🇸 zu, denn wenn es eines gibt, was #Trump nicht leiden kann, dann sichtbaren Misserfolg. Putin könnte sich verkalkuliert haben. share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...
Selenskyi hat sehr intelligent auf Putins Gesprächsangebot reagiert, indem er es angenommen hat. Wenn #Putin nicht selbst erscheint, wovon ich ausgehe, wird jeder den leeren Stuhl sehen. share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...
Ich bedanke mich für das Vertrauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die mich heute zum stellvertretenden Vorsitzenden für Auswärtiges und Verteidigung gewählt hat. Vor uns stehen große Herausforderungen. Ich freue mich darauf, diese gemeinsam und entschlossen anzugehen.
Es ist immer eine Freude, Manfred Weber zu treffen. In diesen Zeiten ist es besonders wichtig, weil wir die 🇪🇺 Rüstungskooperation endlich so vertiefen müssen, dass glaubhafte Abschreckung gegenüber #Russland entsteht. Wir werden hier eng zusammenarbeiten!
Rarely has the German American Conference felt more timely. We are in a phase of rapid geopolitical unraveling. The old order is gone, and what comes next is uncertain. If Europe wants a say in shaping it, we must act with far greater urgency.
Die Unsicherheit in der Welt nimmt weiter zu. Es ist aller höchste Zeit, dass Europa sich sortiert & sein außenpolitisches Gewicht entfaltet. Wenn es als EU27 nicht geht, dann als Gruppe, die bereit ist, für Europas Sicherheit einzustehen. www.tagesschau.de/ausland/asie...
Deutschland und Europa brauchen eine stabile Regierung. Ich bin sehr froh, dass diese nun steht und gratuliere Friedrich Merz zu seiner Wahl zum Kanzler!
Gut, dass das endlich kommt. Es muss Schluss damit sein, dass Europa einerseits die #Ukraine militärisch unterstützt & andererseits Russlands Kriegskasse füllt. www.zdf.de/nachrichten/...
Eine Einigung, die Putin mehr Erlöse aus dem Krieg bringt als der #Ukraine Sicherheit, ist für 🇺🇦&🇪🇺 nicht akzeptabel. Putin würde jede Zustimmung als Schwäche werten, die ihn nicht von seinem imperialistischen Kurs abbringt. Für 🇪🇺 stehen existenzielle Interessen auf dem Spiel!
Schwer vorstellbar, dass die #Ukraine dem "Angebot" der Amerikaner zustimmt, das ihnen viel abverlangt & wenig Sicherheit bietet. Für uns bleibt klar: Wir unterstützen die Ukraine weiter mit dem Ziel, dass der Krieg scheitert. Dafür müssen 🇩🇪 & andere große 🇪🇺 Länder mehr tun!
Maintaining a strong and reliable transatlantic dialogue is essential in the current times. That’s why I was especially pleased to welcome Senator Tim Kaine to the Bundestag yesterday to discuss many pressing issues, including our support for Ukraine and the future of NATO.
Außer dem eigenen Kriegseintritt schließen wir als Union nichts aus, was der #Ukraine in ihrer Verteidigung hilft. Es war immer falsch von Olaf Scholz, lauter rote Linien zu ziehen & dem Gegner zu sagen, was wir nicht tun werden. Das ist nicht unsere Politik als Union.
Im Westen, vor allem in Washington, wird sehr viel über Frieden & Verhandlungen gesprochen. Die Realität ist jedoch, dass #Putin weiter einen Krieg gegen die 🇺🇦 Zivilbevölkerung führt & auch nicht vorhat, das zu ändern. Wenn er wollte, könnte er den Krieg sofort beenden. #Sumy
🇬🇧 🇫🇷& 🇺🇸 liefern der #Ukraine längst Marschflugkörper & Raketen. 🇩🇪 hat unter Olaf Scholz mit seinem Nein zu #Taurus eine Sonderrolle eingenommen. Gut, dass Friedrich Merz nun in Abstimmung mit unseren Partnern eine Lieferung in Aussicht stellt! www.t-online.de/nachrichten/...
Klare Worte von Friedrich Merz zu den 🇷🇺 Angriffen in Sumy. Wir müssen die Ukraine in eine Position der Stärke versetzten. Deshalb wird eine von der CDU geführte Regierung weitaus mehr tun, um die 🇺🇦 militärisch zu unterstützen. Das sind auch Investitionen in unsere Sicherheit!
117 Menschen, darunter 11 Kinder, wurden gestern beim 🇷🇺 Angriff auf die ukrainische Stadt #Sumy verletzt. 34 kamen ums Leben. Verhält sich so jemand, der Frieden will? #Putin möchte diesen Krieg & wird nur dann ernsthaft verhandeln, wenn er militärisch nicht mehr weiterkommt.