Die SZ berichtet heute über einen klimapolitischen Wahnsinnsmove der Bundesregierung. Sie will möglich machen, europäische Strafzahlungen wegen zu wenig Klimaschutz aus dem Topf zu bezahlen, der Klimaschutz finanzieren soll. Wodurch weniger Geld für Klimaschutz da wäre.
Es ist Zeit, auf die Strasse zu gehen und ordentlich Rabatz zu machen.
Also wird ein zusätzlicher Budgetposten in den KTF eingebracht, aus dem dann ggf. die Emissionsrechte gekauft werden? Klingt jetzt erstmal neutral für die anderen KTF-Aufgaben.
Nur, wenn dieser Topf auch zusätzliche Mittel bekommt. Nicht, wenn das Gesamtbudget gleich bleibt. Danach klingt aber ein "zusätzlicher Posten".
Wenn absehbar Emissionszertifikate gekauft werden müssen, ist das nicht neutral.
Für den KTF schon, solange der Budgetposten ausreicht, um die Emissionsrechte zu kaufen. Das weiss ich nicht.
Das Geld, was für die Zertifikate ausgegeben wird, steht nicht mehr für Klimaschutz zur Verfügung. Es wird regelrecht vernichtet, statt damit etwas sinnvolles zu tun.
Ich kann den Artikel nicht lesen, deshalb meine Frage. Ich lese Ihren Post so: Es gibt bisher im Haushalt einen Posten für evtl. EUA-Käufe. Jetzt soll dieser in den KTF geschoben werden, also zusätzliches Geld im KTF. Solange das ausreicht für die EUA, bleiben die sonstigen Mittel des KTF unberührt.
der artikel ist da sehr klar. es wird mit null reingeschoben. wenn dann was anfällt zahlt es der ktf. der kann es im grunde nur aus seiner kasse nehmen. kein zuschuss geplant. und man lügt sich ‚keinen bedarf‘ zurecht, obwohl zahlungen absehbar sind.
Ah, okay. Nun kommen wir weiter. Natürlich - wenn der Posten mit Null drin stand, dann ist ein Verschieben nicht neutral sobald Ausgaben anfallen. Interessant, dass man im Umweltministerium zumindest für 2026 keine Ausgaben erwartet.
Es wird kein Geld in den KTF verschoben. Die Zertifikate sollen künftig aus dem KTF gekauft werden.
Seltsames Diskussionsverhalten, um ehrlich zu sein.
Wie bitte? Wenn es stimmt, dass das einfach so aus dem KTF bezahlt werden soll, dann stimme ich zu, dass das ein Irrsinn ist. Ihre Posts sagten aber eindeutig, dass es ein verschobenes Budget ist. Ich habe nochmal nachgefragt, um es richtig zu verstehen.
Nein, sagen die Posts nicht. Ich denke, das hast du eindeutig falsch interpretiert. 🤔
Nein, mein Post spricht nicht von einem Budget, sondern von einem Posten. Das habe ich Ihnen erklärt. Woraufhin Sie mir wortlos einen Screenshot hinhalten. Guten Tag.
Nicht der Haushaltsposten wird in den KTF geschoben, sondern, technisch gesehen, wird er im Haushalt aufgehoben und der Ansatz zur Deckung des Gesamthaushalts verwendet, während die Ausgaben künftig aus dem KTF bezahlt werden soll, der dafür aber nicht entsprechend aufgestockt wird. Daher steht für
anderen aus dem KTF zu finanzierenden Maßnahmen künftig weniger zur Verfügung. Nur so macht das ja irgendeinen Sinn (also aus Sicht der Koalition und deren Prioritäten).
War leider erwartbar. Ganz großer Mist. Die CDU bzw. Union macht halt Unionsachen, die sind nicht auf der Seite der Menschen.
Gab's keine Spielregel für den KTF? Das ist so irrational, da brennt mein auf Logik und Gerechtigkeit getrimmtes Hirn durch. 🤯 Das müsste doch ein leichtes sein, das zu stoppen.
Wenn man es wenigstens damit rechtfertigen könnte, dass dadurch die Wirtschaft gestärkt würde. Aber gerade die wird dadurch auch massiv in ihrer Zukunftstauglichkeit geschädigt.
Man hätte ihnen nie so viel Geld geben dürfen. Es hätte klar sein müssen, dass sie bescheißen.
Die Grünen hätten den Scheck nie unterschreiben dürfen. Zum einen hätte man wissen können, dass eine #Merz Regierung unlauter agieren wird, zum anderen hätte uns der unglaublich wirtschaftskompetente Kanzler beweisen können, was er im Wahlkampf so alles versprochen hat.
Das verdeckte Kassensystem der Union. Man lerne und staune.
Ich suche nach einer Begründung, die ich akzeptieren kann. - Ich finde sie nicht.
Das ist wirklich unglaublich, was der amtierenden Regierung alles an üblen Dingen einfällt, um immer wieder das Falsche zu tun und das Richtige zu vermeiden. 😮
Ich bin juristischer Laie aber das schreit so sehr nach Zweckentfremdung, dass @gruene-bundestag.de um eine Verfassungsklage nicht herumkommen kann. Es wird Zeit sich wieder klar zu profilieren und positionieren im politischen Kampf für Klimaschutz.
Sie übertreffen sich selbst, unfuckingfassbar
Wer hatte denn Europäische Strafzahlungen aus dem KTF auf der Bingokarte? Doch sie werden auch damit durchkommen, da CDU/CSU und SPD an den Spendentöpfen hängen, die A💩D sich ins Fäustchen lacht und niemand die Straßen deshalb mit Protest flutet. #Klimaschmutzlobby
Das Sondervermögen "Klima- und Transformationsfonds" wird von der #Wortbruchkoalition für alles mögliche genutzt, nur nicht für Klimaschutz. Die Bahn bekommt Geld aus diesem Fonds und in fast der selben Höhe werden Bundesgelder nicht an die Bahn gezahlt und anders genutzt. bsky.app/profile/leie...
Der KTF wird auch für sehr viel Klimaschutz genutzt.
Das würde mich freuen.
Wer hat diese Scharlatane gewählt?
2-2.5C in 2030-35 sind schon garnicht mehr verhinderbar, mit dieser „Weltwirtschaftspolitik“. 💀 Aber Hauptsache Arbeit, Armut und Ausbeutung! „Fortschritt in den Abgrund“ #Metacrisis #Klima
WTF, in welcher Welt lebt unsere Regierung. Nichtstun oder den Klimaschutz verzögern ist eine Sache (unverzeihlich). Aber dann Gelder dafür zu nutzen, um die Strafe fürs Nichtstun zu bezahlen, ist Geld aller zum Fenster hinaus zu werden (völlig idiotisch).
@unroll.skywriter.blue
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bsky.app/profile/beam...
Es geht um die Sektoren Gebäude und Verkehr, hier sinken die deutschen Emissionen nicht so, wie sie das müssten, um europäische Vorgaben zu erfüllen. Deutschland wird deshalb Verschmutzungsrechte nachkaufen müssen. Bisher stand der Posten immer im regulären Haushalt.
Bisher wurde er nicht gebraucht. Jetzt soll er in den KTF verschoben werden. Und künftig dürfte hier Geld fließen müssen, das stellen Verkehrs- und Baumministerium auf SZ-Anfrage in Aussicht. Sprich: Geld, das für Klimaschutz gedacht ist, fließt dann in Strafen für zu wenig Klimaschutz.
Und steht dann echten Klimaschutzinvestitionen nicht mehr zur Verfügung. Das ist ja noch absurder als Erdgas mit Klimaschutzgeld zu subventionieren.
Das ist ein Verrat an der Zukunft unserer Kinder. Das ist bereits vom Bundesverfassungsgericht als nicht vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden,weil es zukünftige Generationen unverhältnismäßig belastet.
Entwicklung: bsky.app/profile/uedi...
Einerseits kann ich die Aufregung verstehen, weil die Idee wirklich verrückt ist. Andererseits bleibt das Problem aber noch ziemlich lange ein theoretisches, wie ich hier erläutert habe: bsky.app/profile/mkre...
Ich würde ja voll gerne die Kommentare offen lassen, auch um Diskussion und Nachfragen zu ermöglichen, aber ehrlich gesagt diese "Sind die denn alle Irre!!!!111"-Pöbelkommentare im Minutentakt sind n bisschen schwer auszuhalten. Überlegt doch mal was für einen Ton ihr setzt.
Letztlich muss diese Regierung ihren inneren Widerspruch schnell auflösen. Sie kann nicht zugleich industriefreundlich und innovationshemmend sein. Den Klimaschutz links liegen zu lassen bedeutet auch, die Förderung von klimafreundlichen Technologien zu vernachlässigen. Für eine Exportnation fatal.
Die CDU-CSU löst da gar nix auf. So lange ihre befreundete Industrie, nämlich die der Betonkopp-Fossilisten und Sozialstaatsschmarotzer, die ihre Arbeit vom Staat aufstocken lassen, kräftig Rendite in die Portfolios schaufelt, gilt da Laissez-faire. Und das nennen die "Wirtschaftskompetenz".
"Don't yell at the messenger"
Es ist äußerst schwer, ja geradezu fast unmöglich bei solch einer Regierungsleistung die Contenance zu wahren, weil von Tag zu Tag die Ignoranz dieser Regierung gegenüber allem besseren Wissen und Gewissen größer um nicht zu sagen vollumfänglich davon losgelöst ist. Es bleibt nur Verachtung übrig
Am schlimmsten finde ich, dass es ja keine Ignoranz ist, sondern gezieltes Wirtschaften in die eigenen (Lobby-) Taschen.
Leider lässt die Blockade der Energiewende allerorten den Verdacht zu, dass es um die Fleischtöpfe von Posten für „Altgediente“ und Parteispenden, um nicht zu sagen Korruptionsgelder, geht.
Diese Verachtung können Sie pflegen, müssen sie mir aber nicht in die Kommentare kippen.
Wir könnten uns alle um schöne Dinge kümmern, wenn Politik tun würde, wozu sie da ist, aber leider kommt da halt einfach Null Komma Null, was das Leben der Menschen besser machen würde, nein das Gegenteil ist leider der Fall, welche andere Emotionen soll solches Verhalten auslösen?
Ich kann mich nur wiederholen und Sie dazu einladen Ihren Emotionen andernorts freien Lauf zu lassen
Ok, ich schreib einen Post, der mit "Liebe Regierung" oder mit "Liebe cdu" anfängt.
Was ist eigentlich so schwer daran zu verstehen, dass ich mir nicht die Kommentare vollkotzen lassen möchte? Schreiben Sie das doch wo Sie wollen, aber moppern Sie mich nicht voll.
Was ist denn das langfristige Ziel? Ich verstehe das einfach nicht.
Gar kein langfristiges Ziel - als Jurist kann Merz nur von einem Fall zum Nächsten, der Club Deutscher Unternehmer denkt nur in Quartalszahlen, also nicht langfristig, geschweige denn nachhaltig. Und die Kosten tragen sie ja nicht selbst, das und die Klimaschäden dürfen Generationen "zahlen".
@unroll.skywriter.blue unroll
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📌
"Alle Ausgaben für Klimamaßnahmen fassen wir in einem Klimakosten-Budget zusammen." 😄
Ich bin einfach nur entsetzt und fassungslos, dass diese Parteien der (vermeintlichen) Mitte komplett auf den Klimaschutz pfeifen – impliziert das ja auch viele andere Dinge wie Wissenschaftsfeindlickeit und die Unfähigkeit, die richtigen Weichen in der Wirtschafts- und Industriepolitik zu stellen!
Wes' Brot ich eß' ... 🤷♀️ Die Verantwortlichen, sowohl in der Regierung als auch aus dem fossilen Energiesektor, gehören vor Gericht. Das sind Verbrechen gegen die Menschheit. Sie zerstören aktiv, bewußt, willentlich, wissentlich, unsere Lebensgrundlagen für GELD. Unfaßbar, was sind das für Menschen.
gehören nicht in eine Regierung
Dabei wären Investitionen in Gebäudedämmung + Umstellung der Heizungen auf nachhaltige Technologien ein notwendiger Anstoß für die Wirtschaft. Aber die interessiert die Wirtschaft nur dann, wenn sie von Milliardenerben mit entsprechenden Parteispenden vertreten wird.
Unabhängig davon, dass das im KTF absurd ist, ist es noch absurder, dass zeitgleich die Maßnahmen zurückgefahren werden, mit denen man zukünftig die Strafzahlungen reduzieren könnte. Das ist also nicht nur klimapolitischer Irrsinn, sondern auch finanzpolitischer.
und dagegen kann man nicht klagen ? oder müssen alle auf die Straße ?
Welche Idioten haben dieser "Regierung" soviel Geld gegeben, obwohl das alles absehbar war? Eben!
Du gibt's mir ganz schöne Seehofer-Vibes. Aktuelle Regierung aus CDU und SPD baut scheiße, random User im Netz:
Ungestraft darf gelogen und betrogen werden. Die meisten Bürgerinnen merken es nicht einmal. 🤬
Das ist so, als dürften wegen Körperverletzung verurteilte Straftäter für die auferlegte Schmerzensgeldzahlung einen Opferhilfefonds anzapfen.
Das kann man den Straftätern (den Fossilen) doch nicht zumuten, ihre Opfer (das Klima, uns) zu entschädigen! Bitte, Staat, hilf uns mit unserer selbstverschuldeten Misere! (Im Fall von Sozialausgaben: Halt die Fresse, du Armer & finde dich damit ab, damit mehr für deine Lehnsherrn übrig bleibt.)
Der bisher treffendste Vergleich. 💯
Eigentlich eine für nicht nur diese Regierung typische Vorgehensweise. Geld zur Radverkehrsförderung wird verwendet, um Dan Radverkehr auf eine unzureichend gesicherte Nebenfahrbahn zu drängen, damit der MIV freienBahn hat. Schienenverkehrförderung wird ausgegeben, um Gleisanschlüsse stillzulegen.
Q.e.d.
Strafzahlungen für unterlassenen Klimaschutz aus dem Klimatransformationsfonds zahlen? Sind die verrückt geblieben??? Wer ruft das Verfassungsgericht an? @gruene.de
Komplett irre...
🤯
Dafür muss es doch Rechtsgrundlagen geben. Das wäre ja so als würde der Anwalt eines überführten Mörders aus dem Opfertopf des Weißen Rings bezahlt werden. Ist es sehr fies, wenn ich den Regierenden, die das umsetzen wollen, eine heftige Diarrhö wünsche?
"Irgendwas mit Klima-Gedöns? Ah, da gibts doch diesen Topf für"
Sind die jetzt vollkommen irre? Das kommt doch vor dem BVerfG nie durch. Und genau dort wird es landen. 🙄
Hat der KTF nicht eine strikte Zweckbindung? Hätte die Opposition somit nicht die Möglichkeit gegen solch eine Verschiebung zu klagen?
Wow. Da fällt einem nichts mehr zu ein. Was für eine zynische Truppe von Zukunftsverheizerrn.
Wegen sowas ähnlichem hat er vor anderthalb Jahren die Ampel vor dem Bundesverfassungsgericht verklagt. Pharisäer 🤬
Das war SO erwartbar und wenn sich die Oppositionsparteien, die das ermöglicht haben, sich nicht dagegen abgesichert haben, seht Ihr mich fassungslos
War zu erwarten. Zusätzlich werden sie mit allen Mitteln versuchen, die Strafzahlungen auf EU Ebene zu verhindern.
Und sie sind doch bestimmt schon dabei, alles zu tun, um die steigenden CO2-Preise auf EU-Ebene zu verhindern? Weiß da jemand etwas dazu?
ich glaub mein Schwein pfeift die sind nicht mehr ganz dicht in der Birne lasst uns endlich diese Regierung abwählen
Evtl. wäre ja ne Klage erfolgreich.
Erfüllt imho den Tatbestand der Veruntreuung. Die #LetzteKoalition (vor den gesellschaftlichen Kipppunkten) hat sich aus der sog. Mitte komplett verabschiedet.
😡😡Verräterbande
Danke, ja! Der reine Hohn: die #Klimapolitik der #KleiKo
interssiert nur die "Woken Links-Grün-Versiffen". Die Masse der Bevölkerung hat mit dem Thema abgeschlossen. Die will nur noch ihre Ruhe.
Ein integer besetztes Bundesverfassungsgericht wird den Berlinern schon die Leviten ... oh wait.
2021 noch #Klimakanzler, heute #GasLars und #MännerDieDieWeltVerbrennen. Danke für nichts, @spdfraktion.de 🤮
Wie war das noch mit der #CDU , als sie sich so schützend vor das GG gestellt hat? Dass Gelder aus einem Fonds nur genau für ein Zweck verwendet werden dürfen? www.deutschlandfunk.de/bundesverfas... Ob das BVerfG tatsächlich das dulden würde im Fall des #KTF ? Vielleicht deswegen Brosius gestoppt?
Nein Das waren kreditermächtigungen von Geld das nicht für diesen Zweck gebraucht wurde
Wie „fest & unumstößlich“ sind eigentl. Klimaziele auf EU Ebene verankert? Wenn ich mir anschaue, was da beim sog. „Wirtschafts-Deal“ mit den USA mit einem Fingerschnippen an Umwelt- & Sicherheitsauflagen gelockert bzw. direkt geopfert wurde, könnten Strafzahlungen bzw. Ziele als nächstes fallen. 😔
Allein die „versprochenen“ >700 Mrd. Kauf fossiler Energieträger aus den USA in den nächsten 3-4 Jahren passen doch schon überhaupt nicht mehr zu irgendwelchen bisherigen Klimazielen. Und wenn wir ehrlich sind: wir müssten noch viel schneller & umfassender dekarbonisieren da Klimawandel eskaliert.
Unfassbar
Das riecht nach einer Klage vorm BVerfG.
Und genau da liegt dieses übergeordnete Interesse an passenden Kanditat*innen für diese Instanz.
20.09. ist Klimastreik, wir müssen wieder auf die Straße!
Lt. BVerfG (2021) hat Klimaschutz bereits Verfassungsrang, Art 20 a GG. Die Diskreditierung der Judikative durch CxU ist befremdlich.
Im Endeffekt ist es doch egal woraus der Klimaschutz nicht bezahlt wird Der Skandal ist das überhaupt Strafzahlungen nötig sind
👌👌Danke - darüber dachte ich schon die ganze Zeit nach, dass doch dann diese Strafzahlungen kommen werden und wie die dann bezahlt werden - eben, aus Steuergeld 😤😤😤 Eine Unverschämtheit Dass man es so erwartet hat, macht es nicht besser
Sie pervertieren jedes Entgegenkommen der Linken und Grünen, um die Mehrheiten des alten Bundestages nochmals auszunutzen. Beweist mal wieder, dass man mit der organisierten Kriminalität keine Geschäfte machen sollte. Es gibt keine Ganovenehre.
Das war nach der Finanzierung der Gasnetze schon erwartbar. In der Tat Wahnsinn.
Ich verstehe es einfach nicht mehr (wenn ich mal Lobbyismus außen vor lasse) im Kabinett Merz sind Eltern mit 30 Kindern und mindestens 7 Enkel - sollte zu nachhaltigerer Politik führen 🤷♂️
Nun ja, das wird alles logisch, wenn man das Ziel ändert: Nicht maximal mögliche sondern minimal mögliche Ausgaben für *tatsächlichen* Klimaschutz, wie von der Fossillobby gewünscht, die unsere Regierung dafür bezahlt. 🤬
Ich hoffe nur das die Grünen und Linke klagen und klagen und klagen!
Es ist schon sehr beachtlich, welche Verrenkungen inzwischen unternommen werden, um nur ja nicht in den Ruch einer Anerkennung des umweltpolitischen Desasters zu kommen, das in den letzten Jahrzehnten angerichtet wurde. Dabei scheint nichts einfacher zu sein, als die vorhandenen, riesigen
Herausforderungen in eine positive Erzählung von Aufbruch, neuem Wachstum und schöner Zukunft zu kleiden. Die anhaltenden Täuschungsmanöver der KleiKo zerstören die letzten Reste von Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unserer FDGO und somit auch die Grundlage für unser friedliches Zusammenleben.
Habe ich leider so kommen sehen. Die CDUCSU wird immer ein Schlupfloch finden für welche Schurkerei auch immer. Es ist so schade und ich würde mir wünschen, dass der Rechtsstaat hier einen Riegel vorschiebt.
Warum überrascht mich das nicht? Diese Regierung verwendet mehr Kreativität darauf, Klimaschutzmaßnahmen zu vermeiden und Mittel für den Klimaschutz zu zweckentfremden, als darauf, wirksame Maßnahmen ins Werk zu setzen.
Am 20.09. ist Klimademo. 👟🪧
Da müssten die Grünen aber vor Gericht ziehen, wie das die „C“xU damals auch gemacht hat.
Ich denke, dass die Union die anrollende Klimakatastrophe immer noch nicht wirklich ernst nimmt. Teile der Union werden es begrüßen, um die Grünen als späterer Partner im Bund zu verhindern. Wenn die Grünen aber für die Union keine Alternative mehr zur AfD ist, dann wird es für die Demokratie eng.
THANK YOU FOR YOUR ATTENTION TO THIS MATTER, @gruene.de @gruene-bundestag.de ! (AND THANK YOU FOR ALL THE MONEY.)
Strafzahlungen doch bitte aus dem Topf, der die Diäten finanziert!!
Unionler/SPD hätten zugeben müssen, dass Habeck alles richtig gemacht hat, alle Öl- u Gasheizungen schnellstens elektrifiziert, Netz- u Speicherausbau beschleunigt werden müssen. Aus rein parteitaktischen, Gründen u Gas-Kathis Lobbyismus hat man den Rückwärtsgang eingelegt u lässt uns dafür zahlen.
